PWS Foodtec - Fleischereimaschinen, Füllmaschinen, Cutter, Clipper, Fleischwölfe, Schneidemaschinen und vieles mehr
Sprache/Language: [english] [deutsch]

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PWS

Stand: 01.05.2009

Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Firma PWS
Ulmenweg 5
24641 Sievershütten

Handelsregister Nr. beim Amtsgericht Kiel: HRA 5749 Ki
USt-idNr.: DE 154 22 33 25
Inhaberin: Anna Preik

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote von und alle Liefer-. Montage- und Reparaturaufträge mit uns einschließlich Beratungen und Zusatzleistungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden von uns nicht anerkannt. Stillschweigen gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gilt in keinem Fall als Zustimmung, insbesondere stellt das erbringen der Vertragsleistungen kein stillschweigendes Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dar. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung durch uns. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen, Abweichungen von den und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Irrtümer vorbehalten.

2. Lieferungen

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Betrieb frei verladen. Ist das Abladen bei vertragsgemäßer Anlieferung aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich, so hat der Kunde unverzüglich zu bestimmen, was mit der Lieferung geschehen soll. Soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist, bestimmen wir die Art der Versendung. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Bei Selbstabholung trägt der Kunde die Verantwortung für die Auswahl des Transportmittels sowie die sichere Befestigung der Ladung. Wegen bei der Anlieferung offensichtlicher Schäden (auch Transportschäden) stehen dem Kunden Ansprüche gegen uns nur dann zu, wenn die Schäden auf dem Empfangßchein unter genauer Position-, Stück- und Abmeßungsangaben aufgeführt sind.

3. Liefertermine und Lieferfristen

Liefertermine und Fristen sind schriftlich anzugeben. Die Einhaltung der Liefertermine und Fristen setzt die Klärung aller technischen Einzelheiten sowie die Beibringung etwa erforderlicher Genehmigungen, Unterlagen usw. voraus. Lieferverzug tritt nicht ein, wenn in unserem Betrieb, oder in einem für uns arbeitenden Betrieb durch höhere Gewalt oder andere für uns unabwendbare, unvorhersehbare Umstände eine Frist- oder Terminüberschreitung verursacht wird. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die Lieferzeiten entsprechend verlängern. Wird eine Verlängerung für den Kunden unzumutbar und sind Teillieferungen für ihn ohne Intereße, so steht ihm ein Rücktrittsrecht zu, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Wird die Lieferung für uns unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Der Rücktritt erfolgt in jedem Fall schriftlich. Im Fall eines Lieferverzugs hat der Kunde uns schriftlich eine Nachfrist zu setzten. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch eine schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ein Verzugßchaden wird nur bei Vorsatz und grober Fahrläßigkeit ersetzt, sofern nicht eine wesentliche Vertragspflicht betroffen ist oder wenn wegen der Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers zwingend gehaftet wird. Gegenüber Kaufleuten beschränkt sich der Ersatz des Verzugschadens für jede vollendete Arbeitswoche der Verspätung auf 0,5% und insgesamt auf max. 5% des Wertes der betroffenen (Teil-) Lieferung. Bei Lieferzeitüberschreitung um bis zu sechs Stunden sind Schadensersatzansprüche auch bei grober Fahrläßigkeit ausgeschloßen. Wir haften ferner dann nicht, wenn die Lieferzeitverzögerung auf Umständen beruht, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht beeinflußen oder vorhersehen können (z.B. Stau, technische Defekte, Verkehrsunfälle usw.).Für den Fall, daß Dritte als Verursacher der Lieferverzögerung in Anspruch genommen werden können, treten wir schon jetzt etwaige Ansprüche gegen diesen Dritten an den Kunden ab. Nimmt der Kunde die ihm übersandten oder angebotenen Liefergegenstände nicht an, bzw. gibt ihm überlaßene Planunterlagen nicht zur Ausführung frei und gibt er uns keine Gelegenheit zur Ausführung unserer Arbeiten, so können wir nach angemeßener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz in Höhe von mindestens 15% des Nettopreises verlangen., soweit der Kunde nicht einen geringeren Schaden nachweist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei änderungen der dem Vertragsabschluß zugrunde liegenden Verhältniße haben wir Anspruch auf angemeßenen Ausgleich der Lohn-, Material- und sonstigen Kostensteigerungen. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen gelten erst mit Eingang bei uns bzw. auf unserem Konto als erfolgt. Sofern der Kunde keine eindeutigen Zahlungsbestimmungen trifft, sind wir berechtigt, die Verrechnung der Zahlung nach unserem freien Ermeßen vorzunehmen. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkaße, Nachnahme, Barzahlung oder überweisung. Sämtliche offen stehenden Forderungen werden fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, er seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen. Wir sind berechtigt vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber von 8% über dem Basißatz gem. §247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Wir sind berechtigt Sicherheitsleistung entsprechend § 648a BGB zu verlangen. Weiter sind wir berechtigt, wenn der Kunde nicht zahlt oder Zahlungsverzug, weitere Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur auf Forderungen aufgeübt werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Sicherungsrechte

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Abnehmer, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - bei Zahlungen durch Scheck bis zu deren Einlösung - unser Eigentum, auch wenn der Preis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung. Der Kunde hat die Liefergegenstände bis zum Eigentumsübergang ordnungsgemäß zu verwahren. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermieten oder weiterzuveräußern, sofern die in den nachfolgenden Bestimmungen vorgesehenen Sicherungsrechte wirksam begründet werden. Der Kunde tritt bereits jetzt ohne besondere Abtretungserklärung zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderungen, die wir gegen ihn, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, haben, auch alle künftig entstehenden Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes des Materials mit Rang vor dem Rest an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Werden Liefergegenstände oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstücks eines Dritten und erwirbt der Kunde hierfür Forderungen, die er für seine Leistungen erhält, so tritt er bereits jetzt diese Ansprüche mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest an uns ab, und zwar in Höhe des Werts der betreffenden Liefergegenstände. Bei Vereinbarung eines Kontokorrents gilt Entsprechendes für die Saldoforderung. Wir nehmen diese Abtretung an. Soweit von uns ausdrücklich gefordert, hat der in Verzug geratene Kunde seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, uns die für die Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung verpflichtet, soweit der Wert der gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt. Der "Wert der Lieferung" im Sinne der vorstehenden Vorschriften entspricht dem in der jeweiligen Rechnung ausgewiesenen Preis zuzüglich 20 %.Unsere vorstehend genannten Sicherungsrechte werden durch Teilzahlungen Dritter an den Kunden auf die abgetretenen Ansprüche, auch durch Zahlungen auf Abschlagsrechnungen, nicht berührt. Die Sicherungsrechte setzen sich an dem jeweiligen Restanspruch des Kunden nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen in voller Höhe fort. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände darf der Kunde weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen. Etwaige Pfändungen, die auf Betreiben Dritter durchgeführt werden, sind unverzüglich mitzuteilen.

6. Sachmängel, Schadensersatz

In Verträgen über gebrauchte Liefergegenstände, an denen keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beteiligt sind, werden Sach- und Rechtsmängelansprüche sowie Schadensersatzansprüche ausgeschloßen, soweit dies gesetzlich zuläßig ist. Im übrigen bestehen Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachläßiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüße entstehen, die nachdem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Technische änderungen sowie änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Abweichungen, Veränderungen oder Toleranzen im Rahmen der DIN-Normen stellen nur eine unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit dar. Muster oder Proben sowie Angaben in Katalogen, Preislisten und technischen Merkblättern gelten nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern nur als unverbindliche Ansichtßtücke bzw. Beschreibungen. Soll der Liefergegenstand auf bauseits erstellten Fundamenten oder Grundplatten aufgestellt werden, so ist der Kunde dafür verantwortlich, daß die bauseits erstellten Anlagen bei Lieferung ordnungsgemäß aufnahmebereit sind. Soweit dies nicht der Fall ist, ist das weitere Vorgehen zwischen den Vertragsparteien zu vereinbaren. Die uns hierdurch entstehenden Mehrbelastungen sind vom Kunden zu tragen. Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen, Fehl- oder Mehrmengen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Rüge und Geltendmachung behaupteter Ansprüche haben in jedem Falle vor Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und innerhalb der Sachmängelverjährungsfrist zu erfolgen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf der Sachmängelverjährungsfrist zu melden und schriftlich geltend zu machen. Uns ist Gelegenheit zu geben, den Mangel selbst und/oder durch von uns beauftragte Fachleute untersuchen zu laßen. Dies gilt nur dann nicht, wenn wegen Gefahr im Verzuge Sofortmaßnahmen ergriffen werden müßen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. nachstehender Ziffer 48 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschloßen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlaßung des Abnehmers oder den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspräche seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rücktrittsanspruches des Kunden gegen uns gilt ferner die vorstehende Ziffer entsprechend. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgenden Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschloßen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrläßigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrläßigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Vorstehende Regelung gilt auch für Schadensersatzansprüche auf Grund von Sachmängeln. Weitergehende oder andere Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschloßen. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs.1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 Rückgriffsanspruch und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrläßigen Pflichtverletzung unsererseits. Vorstehende Bedingungen unter VII gelten entsprechend bei Rechtsmängeln.

7. Montage und Reparaturarbeiten

Für Montage und Reparaturarbeiten gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Abschnitts. Alle Montage und Reparaturarbeiten werden handwerksgerecht ausgeführt, wobei notwendige und zweckmäßige Abweichungen vom Auftrag vorbehalten bleiben. Zur Beauftragung von Spezialwerkstätten mit Spezialarbeiten sind wir berechtigt. Elektrotechnisches Material entspricht den im Lieferzeitpunkt geltenden VDE-Bestimmungen. Ausgebaute und ersetzte Teile gehen entschädigungslos in unser Eigentum über. Bei Arbeiten außerhalb unseres Betriebsgeländes hat der Kunde auf seine Kosten die Arbeitßtelle zu Gunsten unseres Personals und Dritter abzusichern. Nebenarbeiten, wie etwa Schaffung von Einbringöffnungen, Maurer- Installations- und Elektroarbeiten u. ä. sind vom Kunden auf seine Kosten vor Beginn unserer Arbeiten durchzuführen. Der Kunde erkennt an, daß die von uns gelieferten Teile nicht wesentlicher Bestandteil des Fahrzeuges oder Gebäudes werden, sondern von diesen ohne Beschädigung und Veränderung wieder getrennt werden können. Uns steht wegen unserer Forderung aus Reparaturaufträgen ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.

8. Beratung

Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages. Auch durch die übergabe von Merkblättern oder technischen Anweisungen entsteht kein Beratungsverhältnis. Erfolgen ausnahmsweise doch Beratungen, setzen wir voraus, daß der Kunde über die branchenüblichen Grundkenntniße verfügt. Beratungen erfolgen außchließlich auf der Grundlage der vom Abnehmer erteilten Informationen. Zur überprüfung dieser Informationen (sowie zur eigenen Ermittlung) sind wir nicht verpflichtet. Wir haften aus einer durchgeführten Beratung nur, wenn diese schriftlich erfolgt ist und anschließend unsere eigenen Produkte zur Anwendung gekommen sind. Sofern unsere Mitarbeiter oder von uns beauftragte Personen Einweisungen in die Verarbeitung oder Bedienung des Liefergegenstandes vornehmen oder bei Störungen im Zuge der Verarbeitung oder Bedienung Hilfestellung leisten, so bezieht sich diese Tätigkeit - sofern nichts anderes vereinbart wird - allein auf die allgemeine Verarbeitung oder Bedienung der Liefergegenstände sowie die überprüfung der von uns vertriebenen Produkte. Eine Haftung für die Verarbeitung und die ordnungsgemäße Herstellung des Endproduktes durch den Kunden wird damit nicht begründet.

9.Anwendbares Recht und Vertragssprache

Es gilt deutsches Recht. Das UN-übereinkommen über den internationalen Warenverkauf findet keine Anwendung. Bei allen Schriftstücken gilt die deutsche Faßung als verbindlich.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung des Vertragsgegenstandes ist Kayhude .Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen sowie deliktsrechtlichen Ansprüchen wird Bad Segeberg als Gerichtßtand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an deßen Gerichtßtand zu verklagen. Bad Segeberg ist ebenfalls Gerichtßtand, wenn der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtßtand im Inland hat, nach Vertragßchluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11. Widerrufsrecht

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma PWS
Ulmenweg 5
24641 Sievershütten
Fax : +49 4194 98 03 48
e-mail : info@pws-foodtec.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müßen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlaßung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache außchließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlaßen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müßen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

13. Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.